20 Cg 67/22i – 12

IM NAMEN DER REPUBLIK

Das Handelsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Charlotte Schillhammer in der Rechtssache der klagenden Partei Verein für Konsumenteninformation, Linke Wienzeile, 1060 Wien, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer Rechtsanwälte KG in Wien, gegen die beklagte Partei DrinkStar GmbH, Äußere Oberaustraße 36/5, D-83026 Rosenheim, vertreten durch CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Unterlassung (EUR 30.500,–) und Urteilsveröffentlichung (EUR 5.500,–) (Gesamtstreitwert EUR 36.000,–), nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 

Die beklagte Partei hat es im geschäftlichen Verkehr in Österreich zu unterlassen, den unrichtigen Eindruck zu erwecken, das von ihr in Verkehr gebrachte Erfrischungsgetränk „GRÖBI Waldbeere“ enthielte Fruchtsaftanteile von heimischen Früchten und Beeren, insb von Himbeeren, Erdbeeren, Brombeeren, Heidelbeeren und/oder Ribiseln, insb durch die blickfangartige naturgetreue Abbildung dieser Früchte und/oder durch Produktbeschreibungen wie fruchtig-süßer Beerengenuss – so schmeckt Heimat; die beliebtesten Waldbeeren im herrlich-schmackhaften Mix; wie ein Früchtekorb frisch im Wald gepflückt; in der fruchtig-beerigen Mischung oder sinngleichen Ankündigung, wenn tatsächlich kein Saft(-konzentrat) dieser Früchte enthalten ist, sondern außer Wasser und Kohlensäure und zugesetzten Vitaminen nur färbende Konzentrate aus Karotte, Hibiskus und Granatapfel, Säuerungs- und Süßungsmitteln und Aroma.

Die beklagte Partei hat den klagsstattgebenden Teil des Urteilsspruches mit Ausnahme ausschließlich der Kostenentscheidung auf eigene Kosten einmal binnen 3 Monaten ab Rechtskraft des über diese Klage ergehenden Urteils auf ihrem Onlinemedium unter htpps://groebi.at oder, sollte die genannte Internetadresse geändert werden, auf jenen Websites, die jene mit der Internetadresse htpps://www.groebi.at ersetzen, in einem rechteckigen Fenster in der Größe oder zumindest eines Viertels der Bildschirmoberfläche, das bei Eingabe der Internetadresse htpps://www.groebi-sortiment/waldbeere/ in der Adresszeile des Webbrowsers bzw der anstelle dieser Internetadresse eingegebenen Internetadresse unmittelbar erscheint, mit Fettumrandung mit der Fettüberschrift „Im Namen der Republik“ sowie mit gesperrt geschriebenen Prozessparteien, ansonsten in Normallettern, also hinsichtlich Schriftgröße,-typus, -farbe und Farbe des Hintergrundes sowie Zeilenabständen wie sonst im Textteil auf der Website üblich, für die Dauer von 30 Tagen zu veröffentlichen.

Dem Kläger wird die Ermächtigung erteilt, den klagsstattgebenden Teil des Urteilsspruchs mit Ausnahme nur der Kostenentscheidung einmal binnen 6 Monaten ab Rechtskraft des über diese Klage ergehenden Urteils auf Kosten der Beklagten in der bundesweit erscheinenden Ausgabe der „Kronen-Zeitung“ im redaktionellen Teil eines Samstagsausgabe, mit gesperrt geschrieben Prozessparteien und im Fettdruckumrandung, ansonsten in Normallettern, dh in der Schriftgröße redaktioneller Beiträge, zu veröffentlichen.

Handelsgericht, Abteilung 20
Wien, 15. Juni 2023
Mag. Charlotte Schillhammer, Richter